Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung von DarlinQ durch den Nutzer gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen beinhalten. Auch gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.2 Wenn für den Nutzer personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeitet werden, gilt neben diesen Nutzungsbedingungen auch eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung kann unter folgendem Link eingesehen werden: ……………………………………….

1.3 Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Nutzers mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Diese Änderungsmöglichkeit ist beschränkt auf Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändern. Sie ist insbesondere nicht anwendbar für Preiserhöhungen.


2. Leistungsgegenstand

2.1 DarlinQ bietet dem Nutzer insbesondere (nicht abschließend) die folgenden Funktionen:

  • einfache und schnelle Erstellung von Microwebsites auf Basis von vorgefertigten Themen (Background und Optik sind vordefiniert, Hintergrundfarbe oder ein Verlauf können ausgewählt werden, eigene Bilder oder Videos können hochgeladen werden)
  • Pixelerstellung für Facebook, Google Analytics, Google Tag Manager, LinkedIn, Pinterest, Twitter, SnapChat, Quora und TikTok
  • einfache und schnelle Erstellung von vCards (Hinterlegung eines Avatars, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Position im Unternehmen u.v.m.)
  • einfache und schnelle Erstellung von individuellen dynamischen QR-Codes (Hinterlegung von URL’s, Texten, Kontaktdaten u.v.m.);

2.2 Die vorgenannten Funktionen werden wie folgt in zwei buchbaren Pakten (Basispaket und Premiumpaket) zu den unter 5.1 genauer definierten Zahlungsbedingungen angeboten:

Basispaket

  • 1 QR-Code frei enthalten
  • Erstellung von unbegrenzten Microwebsites
  • Erstellung von unbegrenzten vCards
  • Erstellung von unbegrenzten Projekten
  • Zugang zu Vorlagen
  • Anpassung von Farben, Schriften und Bildern bei den Mocrowebseiten
  • 7 verfügbare Biolink Blocks
  • Unbegrenzte UTM-Parameter
  • Warnung vor sensiblem Content
  • Basisanalytik

Das Premiumpaket enthält:

  • Alle Funktionen vom Basispaket
  •  2 QR-Codes frei enthalten
  • Custom Domain (yourcompanyname.de/….)
  • Unbegrenzt verfügbare Biolink Blocks
  • SEO Einstellungen

2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen von DarlinQ zu aktualisieren und zu ändern (z.B. Ergänzung und Änderung von Funktionen, die der Nutzer über DarlinQ nutzen kann), wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Nutzers verschoben wird, so dass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Nutzererwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.

2.4  Ist der Anbieter gem. Ziffer 2.3 berechtigt, seine Leistungen zu ändern, kann er nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB seine Preise anpassen. Die Preisanpassung ist dabei auf den Umfang der Leistungsänderung begrenzt.

2.5  Der Anbieter wird dem Nutzer die entsprechenden Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden mit dem nächsten Anmeldevorgang mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderungen ausschließlich zu Gunsten des Nutzers auswirken. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

2.6  DarlinQ ist eine cloudbasierte Plattform der Daro GmbH („Anbieter“) und wird von der EIB Systeme GmbH, Bunzlauer Straße 12, 33719 Bielefeld gehostet.

2.7  Die Verfügbarkeit der DarlinQ Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insb. Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Feuer, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Aufstand, Blockaden, Behörden und Regierungsanordnungen, Streiks, Aussperrung, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen sind.

2.8   Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Nutzer über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

2.9   Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.


3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1   Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform DarlinQ („Nutzungsvertrag“) kommt per elektronischer Registrierung durch den Nutzer zustande. Die Nutzung von DarlinQ setzt die einmalige Registrierung des Nutzers unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts voraus.

3.2   Mit seiner Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von DarlinQ.

3.3   Ein Anspruch des Nutzers auf die Eröffnung eines eigenen Nutzerkontos besteht nicht. Es liegt im Ermessen des Anbieters, einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen den Zugriff auf die Plattform DarlinQ zu verweigern.

3.4   Vertragsparteien des Nutzungsvertrags sind der Nutzer und der Anbieter. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


4. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt

4.1   Der Anbieter räumt dem Nutzer an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten o.ä. ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere ist eine Veräußerung nicht erlaubt.

4.2   Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- oder Tonmaterialien kann der Nutzer während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Präsenz (Internet bzw. Offline) nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrags sind die Materialien zu löschen.

4.3   Sofern der Nutzer auf den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffberechtigten Nutzern.

4.4   Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

4.5   Der Nutzer kann die von DarlinQ zur Verfügung gestellten Leistungen in bestimmten Fällen mit Funktionen und Integrationen von Drittanbietern (Facebook, Google, TikTok, etc.) verknüpfen. Der Anbieter ist weder Eigentümer noch Betreiber derartiger Funktionen oder Integrationen. Wenn der Nutzer auf Funktionen oder Integrationen von Drittanbietern zugreift oder diese verwendet, ist dieser für diesen Zugriff und diese Verwendung selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Tätigkeit oder das Unterlassen einer Tätigkeit des Drittanbieters oder für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und die damit verbundenen Inhalte, Produkte und Dienste von Drittanbietern.


5. Zahlungsbedingungen

5.1   Der Anbieter bietet dem Nutzer zwei unterschiedliche zahlungspflichtige Leistungspakete (vgl. Ziffer 2.2) an, die jeweils ein fixes nutzungsunabhängiges Entgelt und variable nutzungsabhängige Entgelte beinhalten.

5.2   Das nutzungsunabhängige Entgelt ist grundsätzlich im Voraus wahlweise monatlich oder jährlich zur Zahlung fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Inanspruchnahme der Leistung sofort zur Zahlung fällig. Die Entgelte verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3   Der Anbieter ist berechtigt, einmal im Jahr die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Maßgeblich sind insbesondere Kosten für Technik (z.B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistung (Lizenzen, Kosten der Domainregistrierung und -verwaltung) sowie hoheitlich auferlegte Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträge.

5.4   Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Nutzers auswirkt. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

5.5   Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch den Nutzer ist der Anbieter im Rahmen der Billigkeit berechtigt, seine Dienste zu sperren.

5.6   Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Mase abgelehnt wird.

5.7   Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen.

5.8   Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsanbieter Stripe (Drittanbieter). Stripe ist ein Zahlungsdienstleister, der es ermöglicht, Online-Zahlungen sicher zu verarbeiten und bietet die Möglichkeit, Kreditkartenzahlungen, Banküberweisungen und andere Zahlungsmethoden abzuwickeln.

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden folgende Daten von Stripe erfasst:

  • Zahlungsinformationen wie Kreditkartendaten oder Bankkontoangaben, um Transaktionen durchzuführen;
  • Transaktionsdaten wie Betrag, Währung, Zeitpunkt und Art der Transaktion, um die Zahlungsabwicklung zu verfolgen und sicherzustellen;

Stripe ist als Zahlungsdienstleister verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen, erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten durch den Drittanbieter Stripe. Die Datenschutzerklärung des Zahlungsdienstleisters Stripe ist abrufbar unter https://stripe.com/de/privacy.


6. Pflichten des Nutzers

6.1   Die vom Nutzer hinterlegten, eingegebenen und bereitgestellten Daten müssen zutreffend und vollständig sein, insbesondere die E-Mail-Adresse.

6.2   Änderungen an den im Nutzerprofil hinterlegten Daten hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

6.3   Der Zugang zum Nutzerprofil und die Nutzung der Plattform DarlinQ ist ausschließlich dem Nutzer persönlich und vom Nutzer bevollmächtigten Personen gestattet.

6.4   Der Nutzer bzw. die von dem Nutzer bevollmächtigten Personen sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Handlungen/Nutzungen der Plattform DarlinQ mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Sollte der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten Kenntnis erlangen, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren.

6.5   Der Nutzer darf seinen Zugang zur Plattform DarlinQ ausschließlich für die vom Anbieter angebotenen Dienste nutzen.

6.6   Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Plattform DarlinQ nicht rechtsmissbräuchlich und ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen zu verwenden. Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereit zu stellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, beleidigender und/oder verleumderischen Natur sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.). Der Nutzer muss insbesondere Inhaber an den von ihm auf die Plattform DarlinQ hochgeladenen Inhalten sein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, zu löschen oder zu entfernen. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Grundsätze, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer zu verwarnen oder sein Nutzerkonto zu sperren.


7. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung und Gefährdungen

7.1   Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

7.2   Wird die mögliche Rechtsverletzung insbesondere durch eine Domain begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

7.3   Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten gem. Ziffer 6.6 kann der Anbieter, statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen, auch eine fristloste Kündigung aussprechen.

7.4   Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung des Nutzerkontos (Domain, Inhalte, etc.) vorgenommen wurde.

7.5   Der Anbieter kann bei schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen Pflichten aus Ziffer 6. vom Nutzer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

7.6   Der Nutzer ersetzt dem Anbieter alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen sowie der Regelungen gem. Ziffer 6. entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadenersatz umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich, wenn er selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.


8. Haftung des Anbieters

8.1   Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf typische Schäden beschränkt, die der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

8.2   Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3   Soweit der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Nutzer für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.


9. Vertragslaufzeit, Kündigung

Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, ist der Vertrag kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Vertragslaufzeit. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.


10.  Abgabe von Erklärungen

Erklärungen des Nutzers, insbesondere Willenserklärungen, werden auf der Plattform DarlinQ dadurch abgegeben, dass der Nutzer die gemäß der Benutzerführung eingegebenen Daten durch Bestätigung der dafür vorgesehenen Schaltfläche zur Übermittlung an den Anbieter freigibt.


11.  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DARO GmbH, Dresdener Straße 17, 44139 Dortmund, E-Mail mail@daro.de, Tel. +49 231 330 25 810) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An

DARO Gmb

Dresdener Str. 17

44139 Dortmund

E-Mail: mail@daro.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars.


Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


12.  Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrags ist – soweit gesetzlich zulässig – der Satzungssitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2 Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrags entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und schließt die Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich aus.



Updated on 19 December, 2023